Die Voraussetzungen der Anmeldung einer Marke und sonstiger Kennzeichen sind in den nachfolgend genannten Normen geregelt:
- in dem Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt I, S.3082; Bl. f. PMZ 1994, Sonderheft) in der Fassung des Markenrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 1996 (Bundesgesetzblatt I, S.1014) mit der Änderung vom 28. Oktober 1996 (Bundesgesetzblatt I, S.1546) und der Änderung durch Artikel 13 des Handelsrechtsreformgesetzes (HRefG) vom 22. Juni 1998 (Bundesgesetzblatt I, S.1480) und der Änderung durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG) vom 16. Juli 1998;
- in dem Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 18. August 1976 (Bundesgesetzblatt I, S.2188; Bl. f. PMZ 1976, 257); zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) vom 25. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt I, S.3082; Bl. f. PMZ 1994, Sonderheft), der durch die Verordnung vom 27. Juni 1998 (Bundesgesetzblatt I, S.1659) geändert worden ist;
- in der Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV) vom 30. November 1994 (Bundesgesetzblatt I, S.3555; Bl. f. PMZ 1994, Sonderheft S.156; Bl. f. PMZ 1997, S.1), geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I, S.1826) und vom 1. Juli 1998 (Bundesgesetzblatt I, S.1771).
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
(Markengesetz - MarkenG)
Markengesetz Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
§ 2 Anwendung anderer Vorschriften
Markengesetz Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäflichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6 Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7 Inhaberschaft
§ 8 Absolute Schutzhindernisse
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10 Notorisch bekannte Marken
§ 11 Agentenmarken
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13 Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3 - Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18 Vernichtungsanspruch
§ 19 Auskunftsanspruch
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 20 Verjährung
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
§ 24 Erschöpfung
§ 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26 Benutzung der Marke
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27 Rechtsübergang
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber
§ 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren
§ 30 Lizenzen
§ 31 Angemeldete Marken
Markengesetz Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung
§ 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34 Ausländische Priorität
§ 35 Ausstellungspriorität
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 38 Beschleunigte Prüfung
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40 Teilung der Anmeldung
§ 41 Eintragung
§ 42 Widerspruch
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2 - Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46 Teilung der Eintragung
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3 - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren
§ 48 Verzicht
§ 49 Verfall
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt
§ 57 Ausschließung und Ablehnung
§ 58 Gutachten
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör
§ 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift
§ 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung
§ 62 Akteneinsicht; Registereinsicht
§ 63 Kosten der Verfahren
§ 64 Erinnerung
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht
§ 66 Beschwerde
§ 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
§ 69 Mündliche Verhandlung
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72 Ausschließung und Ablehnung
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74 Beweiserhebung
§ 75 Ladungen
§ 76 Gang der Verhandlung
§ 77 Niederschrift
§ 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör
§ 79 Verkündung; Zustellung; Begründung
§ 80 Berichtigungen
§ 81 Vertretung; Vollmacht
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe
§ 85 Förmliche Voraussetzungen
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 Mehrere Beteiligte
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 90 Kostenentscheidung
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 91 Wiedereinsetzung
§ 92 Wahrheitspflicht
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache
§ 94 Zustellungen
§ 95 Rechtshilfe
§ 96 Inlandsvertreter
Markengesetz Teil 4
Kollektivmarken
§ 97 Kollektivmarken
§ 98 Inhaberschaft
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100 Schranken des Schutzes; Benutzung
§ 101 Klagebefugnis; Schadensersatz
§ 102 Markensatzung
§ 103 Prüfung der Anmeldung
§ 104 Änderung der Markensatzung
§ 105 Verfall
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Markengesetz Teil 5
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung
§ 109 Gebühren
§ 110 Eintragung im Register
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung
§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114 Widerspruch
§ 115 Nachträgliche Schutzentziehung
§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 120 Antrag auf internationale Registrierung
§ 121 Gebühren
§ 122 Vermerk in den Akten; Eintragung im Register
§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 3 - Gemeinschaftsmarken
§ 125a Anwendung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
§ 125e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
§ 125f Unterrichtung der Kommission
§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
§ 125h Insolvenzverfahren
Markengesetz Teil 6
Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127 Schutzinhalt
§ 128 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 129 Verjährung
Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
§ 130 Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung
§ 131 Antrag auf Änderung der Spezifikation
§ 132 Einspruchsverfahren
§ 133 Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel
§ 134 Überwachung
§ 135 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 136 Verjährung
Abschnitt 3 - Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung(EWG) Nr. 2081/92
Markengesetz Teil 7
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 140 Kennzeichenstreitsachen
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142 Streitwertbegünstigung
Markengesetz Teil 8
Straf und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf und Bußgeldvorschriften
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147 Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148 Zuständigkeiten; Rechtsmittel
§ 149 Schadensersatz bei ungerechffertigter Beschlagnahme
§ 150 Beschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/94
§ 151 Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben
Markengesetz Teil 9
Übergangsvorschriften
§ 152 Anwendung dieses Gesetzes
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren
§ 155 Lizenzen
§ 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
§ 157 Bekanntmachung und Eintragung
§ 158 Widerspruchsverfahren
§ 159 Teilung einer Anmeldung
§ 160 Schutzdauer und Verlängerung
§ 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
§ 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 163 Löschung einer eingetragenen Manke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 164 Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde
§ 165 Übergangsvorschrift
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